Überblick über die Tätigkeiten des Notars

Der Notar ist unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes und daher anders als zum Beispiel der Rechtsanwalt, der Vertreter einer Partei ist, unabhängig und unparteiischer Betreuer aller Beteiligten bei schwierigen Rechtsgeschäften.

Notare sind Juristen, die zusätzlich zur Qualifikation für das Richteramt (2. juristisches Staatsexamen) eine Spezialausbildung zum Notar durchlaufen haben. Alle Notare, ob sogenannte Anwaltsnotare (Anwalt und Notar) oder sogenannte Nurnotare haben die selben Beurkundungszuständigkeiten, unterliegen den selben Amtspflichten und erheben einheitliche Notargebühren, die durch Gesetz, nämlich die Kostenordnung (KostO.), festgelegt sind. Um sicherzustellen, daß kein Notar höhere oder niedrigere Gebühren in Ansatz bringt, als die Kostenordnung vorschreibt, unterliegen alle Notare einer regelmäßigen Überprüfung durch den Dienstherrn. Selbstverständlich ist auch jeder Bürger frei in der Auswahl seines Notars. Bei Immobilienkaufverträgen wird im Regelfall der Käufer bestimmen wollen, welcher Notar mit der Beurkundung beauftragt wird, weil im Regelfall auch der Käufer die Notarkosten bezahlt.

Bei allen Tätigkeiten soll der Notar sicherstellen, daß die Beteiligten über die rechtliche Bedeutung des Rechtsgeschäftes belehrt und rechtlich unerfahrene Beteiligte nicht benachteiligt werden.

Bei der Ausübung seines Amtes ist der Notar gesetzlich auch zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Pflicht zur Vertraulichkeit unterliegen auch alle Notariatsmitarbeiter.

Bei bestimmten Rechtsgeschäften hat der Gesetzgeber die Einschaltung eines Notars zwingend vorgeschrieben, bei anderen Rechtsgeschäften ist alleine aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die Beteiligten die Hinzuziehung eines Notars geboten.

Beim Kauf oder Verkauf eines unbebauten, bebauten oder von einem Bauträger noch zu bebauenden Grundstücks, einer Eigentumswohnung oder eines Erbbaurechtes ist die Beurkundung der Kaufvertragsurkunde durch den Notar zwingend vorgeschrieben. Es ist Aufgabe des Notars, den Grundbuchstand beim Grundbuchamt vor der Beurkundung zu ermitteln, die Kaufvertragsurkunde nach den Angaben und Wünschen der Beteiligten zu entwerfen und eine vertragsgemäße Abwicklung des Kaufvertrags sicherzustellen. Auch wenn im Regelfall der Entwurf den Beteiligten in schriftlicher Form bereits vorher zur Kenntnis gebracht worden ist, muß der Notar den gesamten Vertragstext im Beurkundungstermin verlesen, ihn so erläutern, daß auch jeder Laie ihn versteht und ggfls. Änderungswünschen im Termin Rechnung tragen. Mit der Beurkundung des Kaufvertrages ist die Tätigkeit des Notars noch nicht beendet. In der Regel übernimmt der Notar die Abwicklung des Kaufvertrages. So holt er die notwendigen behördlichen und privaten Genehmigungen ein, stellt beim Grundbuchamt die erforderlichen Anträge, kümmert sich um die Löschung nicht übernommener Belastungen im Grundbuch und prüft die Voraussetzungen für die Fälligkeit des Kaufpreises.

Zu den Aufgaben des Notars gehört es im Rahmen eines Immobilienkaufes auch, Grundschuld- und Hypothekenbestellungen zu beurkunden. Die finanzierenden Banken, Sparkassen, Lebensversicherungen und Bausparkassen, aber auch Privatpersonen, werden im Regelfall die Darlehensbeträge erst dann auszahlen, wenn für sie als Sicherheit ein Grundpfandrecht (Grundschuld, Hypothek, etc.) im Grundbuch eingetragen worden ist. Im Regelfall übergeben die kreditierenden Institute dem Käufer ihre eigenen Grundschuldbestellungsformulare mit der Bitte, diese an den Notar weiterzuleiten, damit sofort im Anschluß an die Beurkundung des Immobilienkaufvertrages auch das Grundpfandrecht mitbeurkundet werden kann.

Mit dem Tode (Erbfall) geht das Vermögen (die Erbschaft) des Erblassers auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB). Die Erbfolge beruht entweder auf dem Gesetz oder auf dem Willen des Erblassers. Will der Erblasser von der gesetzlichen Regelung abweichen, muß er Bestimmungen, wer Erbe sein soll, in einem Testament oder in einem Erbvertrag treffen.

Kinderlose Ehepaare verkennen häufig, daß der überlebende Ehepartner kraft Gesetzes den Verstorbenen nicht allein beerbt. Leben noch Eltern, Geschwister oder gar Großeltern des Verstorbenen, so erben diese neben dem überlebenden Ehepartner mit. Wollen deshalb kinderlose Eheleute nicht, daß Verwandte neben dem Ehegatten miterben, müssen sie den anderen Ehepartner durch Testament oder Erbvertrag zum Alleinerben einsetzen.

Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Der Erblasser kann aber auch seinen letzten Willen von einem Notar beurkunden lassen. Der Notar muß dann über die mündliche Erklärung des Erblassers eine formgültige Niederschrift fertigen. Das Testament wird anschließend unverzüglich vom Notar in einem Umschlag verschlossen, der Umschlag ist mit dem Prägesiegel des Notars zu verschließen und anschließend der Umschlag mit dem darin enthaltenen Testament unverzüglich in die besondere amtliche Verwahrung des Nachlaßgerichtes zu schaffen. Zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Erblasser die Hinterlegung wünscht – für gewöhnlich das Gericht seines Wohnsitzes -, sonst das Amtsgericht am Amtssitz des Notars.

Der Vorteil des notariell beurkundeten Testamentes besteht darin, daß der Notar dem Testierenden sachkundige Beratung zuteil werden lassen kann, um Unklarheiten und Fehler zu vermeiden, die ansonsten erst nach dem Tod des Erblassers erkennbar würden. Durch die gesetzlich vorgeschriebene und vorstehend ausgeführte Hinterlegung des notariellen Testamentes beim zuständigen Nachlaßgericht ist zudem sichergestellt, daß das Testament nicht verloren gehen kann, der Wille des Erblassers durch eindeutige Formulierungen zum Tragen kommt und Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Testamentes weitgehend ausgeschlossen werden. Zudem bedarf es im Regelfall zur Umschreibung von Grundbesitz des Erblassers auf den oder die Erben keines Erbscheins, wenn die Erbfolge in einem notariellen Testament oder Erbvertrag geregelt ist. Im Falle eines eigenhändigen Testamentes ist dagegen die Beantragung eines Erbscheins beim zuständigen Nachlaßgericht unumgänglich, was unter Umständen höhere Kosten nach dem Ableben des Erblassers verursacht, als wenn die Erbfolge von vornherein in einem notariellen Testament oder Erbvertrag geregelt worden wäre.

Statt durch Erbfolge kann Vermögen auch schon zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Die lebzeitige Schenkung bietet die Möglichkeit, den Nachfolger in die Planungen einzubeziehen und unter Umständen steuerliche Vorteile auszunutzen. Häufig dient die unentgeltliche Übertragung aber auch dazu, Vermögensgegenstände, insbesondere Grundbesitz, dem möglichen Zugriff von Gläubigern zu entziehen.

Beide Gestaltungsmöglichkeiten, Vermögen zu übertragen, nämlich die erbrechtliche Verfügung und die Schenkung zu Lebzeiten haben Vor- und Nachteile. Der Notar wird bemüht sein, dem Verfügenden bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eine fachkundige Beratung angedeien zu lassen.

Verträge über die Schenkung (Übertragung) von Immobilien und Gesellschaftsbeteiligungen bedürfen der notariellen Beurkundung. Häufig will der Schenker sich Wohnungs-, Nutzungs- oder Nießbrauchsrechte oder gar Rückübertragungsrechte vorbehalten, so daß eine unparteiische Beratung durch einen Notar oft hilfreich ist.

Ein Ehevertrag wird häufig als unromantisch angesehen. Im Falle der Trennung oder Scheidung führen die gesetzlichen Bestimmungen aber häufig zu Ergebnissen, die von dem einen oder anderen Partner nicht gewünscht sind und vorher auch nicht gesehen worden sind. Deshalb sollten sich Ehepartner, wenn sie über Vermögenswerte verfügen, Abweichungen vom gesetzlichen Güterstand regeln wollen, Unterhaltsregelungen für den Fall einer Scheidung treffen wollen, schon vor der Eingehung der Ehe notariell beraten lassen. Auch während der Ehe können Vereinbarungen getroffen und abgeändert werden.

Haben die Ehepartner keine ehevertraglichen Vereinbarungen getroffen oder wird ein vereinbarter Güterstand später aufgehoben und ein anderer vertraglicher Güterstand nicht vereinbart, leben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird durch drei Merkmale geprägt, nämlich grundsätzlich durch Gütertrennung, in bestimmtem Umfang Verfügungsbeschränkung der Ehegatten und den Ausgleich des Zugewinns bei Beendigung der Ehe, insbesondere im Falle der Scheidung. Soll deshalb ein Zugewinnausgleich im Falle einer Scheidung ausgeschlossen werden, ist es erforderlich, daß die Eheleute den gesetzlichen Güterstand durch einen Ehevertrag abändern.

Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit der Eheleute vor einem Notar geschlossen werden. Wird der Vertrag nicht notariell beurkundet, so ist er unwirksam. Die Aufhebung oder Änderung eines Ehevertrages bedarf ebenfalls der notariellen Beurkundung.

Sind Personen infolge Krankheit oder eines Unfalls handlungs- oder entscheidungsunfähig, so muß kraft Gesetzes häufig ein sogenannter Betreuer beigeordnet werden. In der Mehrzahl der Fälle läßt sich dies vermeiden, wenn die betroffene Person vorher General- und Vorsorgevollmacht einer Person ihres Vertrauens erteilt hat. Erstreckt sich die Vollmacht auf alle Vermögensangelegenheiten, liegt eine sogenannte „Generalvollmacht“ vor.

Mittels sogenannter Patientenverfügungen werden häufig Anordnungen und Wünsche erklärt, inwieweit behandelnde Ärzte alle Möglichkeiten moderner Medizin ausschöpfen sollen, um das Leben zu erhalten. Patientenverfügungen werden häufig nur schriftlich verfaßt, manchmal unter Einbeziehung der Hausärzte. Es empfiehlt sich jedoch, auch Patientenverfügungen notariell verfassen zu lassen. Zudem sollten die Unterschriften unter Patientenverfügungen mindestens notariell beglaubigt werden.

Das Unternehmen ist ein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb, zu dessen Vermögenswerten nicht nur bewegliche Sachen und Grundstücke, sondern auch Rechte, wie beispielsweise Patent- und Urheberrechte, Firmenrechte, etc. gehören können. Für ein Unternehmen wichtig sind auch inmaterielle Werte, wie z.B. der Kundenstamm und eine bereits eingeführte Firma oder Marke. Das Unternehmen kann in verschiedenen Rechtsformen geführt werden. Wird es von einer Person geführt, spricht man von einem Einzelkaufmann. Schließen sich mehrere zur Führung eines Unternehmens zusammen, spricht man von einer Gesellschaft. Diese werden wiederum unterschieden in Personen- oder Kapitalgesellschaften.

Zu den Personengesellschaften zählen die Offene Handesgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Zu den Kapitalgesellschaften zählen insbesondere die Aktiengesellschaft (AG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Bei der Wahl der Rechtsform wird sich der Unternehmer im Regelfall von Haftungs- und Steuerfragen leiten lassen. Denn bei den Personengesellschaften haftet stets ein Gesellschafter mindestens unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen, während bei der Kapitalgesellschaft die Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft grundsätzlich nicht persönlich, sondern lediglich mit ihrer Einlage haften. Der Vorteil der Personengesellschaft besteht wiederum darin, daß die unbeschränkte Haftung bei der OHG auch eine größere Kreditfähigkeit mit sich bringt. Vor- und Nachteile der einzelnen Gesellschaftsformen lassen sich nicht leicht abwägen, so daß es empfehlenswert ist, vorab fachkundige Berater (Steuerberater, Notare, etc.) hinzuzuziehen.

Die Gründung eines einzelkaufmännischen Betriebes, einer OHG oder einer KG sowie jeder Beitritt eines Gesellschafters zu einer OHG oder KG und jedes Ausscheiden von Gesellschaftern ist zum Handelsregister anzumelden. Handelregisteranmeldungen bedürfen der notariellen Beglaubigung. Notariell beurkundet werden müssen dagegen Gesellschaftsverträger einer OHG oder einer KG in der Regel nur, wenn sich ein Gesellschafter verpflichtet, in die Gesellschaft ein Grundstück einzubringen. Demgegenüber ist die Gründung einer GmbH oder einer AG nicht nur zum Handelsregister anzumelden, sondern muß auch vom Notar beurkundet werden. Die Gebühr für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages umfaßt auch die Erarbeitung des Entwurfs durch den Notar.

Eine auf Dauer berechneten Personenvereinigung zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes, die körperschaftlich organisiert ist, einen Gesamtnamen führt und im Bestande unabhängig ist vom Wechsel der Mitglieder, bezeichnet man als Verein. Im Gesetz, nämlich im BGB, ist der Verein nicht definiert. Man unterscheidet rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine. Die Rechtsfähigkeit erlangt ein Verein durch Eintragung im Vereinsregister. Er erhält dann die Zusatzbezeichnung e.V.. Damit kann sich der Verein im Rechtsverkehr wie eine natürliche Person bewegen. Er erlangt die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, kann demgemäß auch im Rechtsleben als Verein klagen und verklagt werden. Das Vermögen des Vereins ist von dem Vermögen der einzelnen Mitglieder des Vereins völlig getrennt. Wird hingegen der Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen, handelt es sich also um einen nicht rechtsfähigen Verein, so können nur die einzelnen Mitglieder selbst nach außen handeln. Der Verein kann beispielsweise als solcher beim Erwerb eines Grundstücks nicht selbst in das Grundbuch eingetragen werden, sondern nur die einzelnen Mitglieder des Vereins.

Die Gründung des Vereins erfolgt durch die Einigung der Gründungsmitglieder – mindestens 7 Personen – über die Feststellung einer Satzung, die von allen Gründungsmitgliedern zu unterzeichnen ist. Die Satzung ist sozusagen das „Grundgesetz“ des Vereins und bedarf größter Sorgfalt. Bereits in diesem Stadium sollten fachkundige Berater hinzugezogen werden. In der Gründungsversammlung muß ein Vorstand bestellt werden, der die Erstanmeldung zum Vereinsregister bewirkt. Die Anmeldung bedarf der notariellen Beglaubigung. Auch jede Änderung in der Zusammensetzung des Vorstands, also wenn ein neues Vorstandsmitglied eintritt oder austritt, ist dies zum Vereinsregister durch notariell beglaubigte Anmeldung anzuzeigen. Entsprechendes gilt auch für Satzungsänderungen, die Verlegung des Vereinssitzes sowie die Auflösung und Liquidation des Vereins.